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Urheberrechtlicher Schutz für Slogans

Regelmäßig, auch gerade bei Entwickler von Computerspielen, bekomme ich die Frage, was denn alles urheberrechtlich geschützt sei. Meine anwaltliche Antwort zunächst, dass alles geschützt sei, was zumindest eine gewisse Schöpfungshöhe habe, ist nicht immer hilfreich. Tatsächlich ist die Frage jedoch nicht einfach zu beantworten und der Problemkreis erweitert sich mitunter schnell auf das Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder andere Rechtsgebiete. 

Über ein weiteres Beispiel hat am 8. April das OLG Hamm entschieden. Dieses musste beurteilen, ob der Satz „Wenn das Haus nasse Füße hat“ als Sprachwerk i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt ist. Das verneinte das OLG Hamm ebenso wie die Vorinstanz und verneinte insoweit die erforderliche „Schöpfungshöhe“.

Ursprünglich geklagt hatte ein Auto eines Buches über Mauerwerkstrockenlegung, der seinen Spruch anscheinend derart innovativ fand, dass er einem Konkurrenten die Nutzung des selbigen verbieten lassen wollte. Das OLG Hamm konnte hingegen kein Produkt eines geistigen „Schöpfungsprozesses“ erkennen.

Das Problem bei Slogans, die insoweit vor allem bei Medienprodukten wie Computerspielen, Filmen oder anderen Werken auftreten ist, dass die Anforderungen an  die Originalität umso höher sind,  je kürzer ein Text ist. Auf diese Weise wird  sichergestellt, dass einfache Redewendungen der Alltagssprache für den allgemeinen Gebrauch freigehalten werden. Der Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ weist laut dem Oberlandesgericht aber schon keine besondere sprachliche Gestaltung auf, sondern ist eine schlichte, auch in der Alltagssprache mögliche Konstruktion. Er sei daher nicht mit dem Zitat von Karl Valentin „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut“ vergleichbar, das vom Landgericht München im Jahr 2011 aufgrund seiner „Wortakrobatik“ als schutzfähig angesehen worden ist.

Der Ausdruck hat auch keinen besonders originellen gedanklichen Inhalt. Als Untertitel eines Buches, das sich mit Mauertrocknung und Kellersanierung befasst, handelt es sich im Kern um eine beschreibende Inhaltsangabe. Titel, die sich auf den Inhalt des Werks beziehen, können aber grundsätzlich keinen Urheberrechtsschutz beanspruchen. Darüber hinaus lehne sich der Untertitel an das bei Wikiquote veröffentlichte Sprichwort „Wer am Fluss baut, muss mit nassen Füßen rechnen“ an.

Das Urteil gibt daher durchaus einige interessante Hinweise, wie Slogans zu entwickeln sind, wenn man als Unternehmen beabsichtigt, diese auch gegen Konkurrenten durchzusetzen. Meist dürften jedoch Regeln des Marketing, die oft andere Anforderung an Länge und Inhalt von Slogans stellen, konträr zu urheberrechtlichen Anforderungen sein, wobei meist zu empfehlen ist, Marketingvorgaben den Vorrang zu geben.