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BGH zur Störerhaftung und Belehrung Dritter

In einer dritten Entscheidung zum Filesharing hat der Bundesgerichtshof heute darüber entschieden, ob und wie Dritte belehrt werden müssen.

Die Klägerin hier ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film „Silver Linings Playbook“. Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte dagegen antragsgemäß verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts erstaunlicherweise wiederhergestellt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hafte die Beklagte nicht als Störer wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Als Grund für die Haftung kam vorliegend nur in Betracht, dass die Beklagte ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt habe. Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses jedoch nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, treffe keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.

BGH zur Störerhaftung bei Filesharing

Ebenfalls heute hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zur Störerhaftung bei Filesharing getroffen, die sich mit der Problematik beschäftigt, ob ein Abgemahnter ausreichend glaubhaft gemacht hat, dass Dritte die Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Das Urteil passt somit perfekt zu den aktuellen Bemühungen der Bundesregierung.

Die Klägerinnen hier waren deutsche Tonträgerherstellerinnen. Sie nahmen den Beklagten als Inhaber eines Internetanschlusses wegen der angeblichen öffentlichen Zugänglichmachung von 809 Audiodateien auf Schadensersatz sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerinnen, die Richtigkeit der Ermittlungen sowie seine Täterschaft bestritten. Er hat darauf verwiesen, dass auch seine Ehefrau und seine damals 15 und 17 Jahre alten Kinder Zugriff auf die beiden im Haushalt genutzten Computer mit Internetzugang gehabt hätten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten bis auf einen Teil der Abmahnkosten antragsgemäß verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Das Berufungsgericht habe zu Recht angenommen, dass der Beklagte für die öffentliche Zugänglichmachung der Musikaufnahmen über seinen Internetanschluss haftet. Das Berufungsgericht habe auch nach Durchführung der Beweisaufnahme zu Recht angenommen, die Ehefrau des Beklagten scheide als Täterin aus. Zudem habe der Beklagte nicht hinreichend konkret dazu vorgetragen, dass seine Kinder ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.

Die Messlatte, andere für die Urheberrechtsverletzungen über den eigenen Internetanschluss verantwortlich zu machen, ist somit noch einmal gestiegen. Ein pauschales Bestreiten hat schon lange nicht mehr gereicht, jetzt will der Bundesgerichtshof jedoch auch eine gründliche Darlegung, warum nur die Dritten und nicht der Anschlussinhaber selber die Verletzungen begangen haben. Nach diesem Urteil ist davon auszugehen, dass Briefe der bekannten Abmahnkanzleien wieder zahlreicher werden. Eine gründliche Beratung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt in dieser Materie ist dringend anzuraten.

Falsche Berichterstattung zum Thema Störerhaftung

Beim Thema Störerhaftung griff in den letzten Jahren der Beißreflex bei vielen Menschen aber auch Medien. Nun geistert durch die Medien das Gerücht, die Bundesregierung hätte/würde die Störerhaftung abschaffen. Das ist nicht nur in einer solchen generellen Aussage natürlich vollkommener Blödsinn (die Störerhaftung geht nämlich weit, weit, weit über Haftung für offene W-Lans hinaus), sondern stimmt auch nicht bezogen auf W-Lans. Ursprünglich sollte die Haftung für W-Lan Betreiber einfach nur abgeschafft werden, wenn jene Betreiberin im Vorfeld zumutbare Maßnahmen ergriffen hätten, um Rechtsverstöße zu verhindern. Angedacht waren dabei eine Passwort-Verschlüsselung bzw. eine Vorschaltseite zur Registrierung.

Nachdem aktuellem Stand des Referentenentwurfs sollen W-Lan Betreiber wie Accessbetreiber behandelt werden. Sie werden dann die gleichen Rechte aber auch Verpflichtungen haben. Mitnichten wird die Störerhaftung also komplett abgeschafft, auch schon, da dies mit einer Änderung des TMG wohl gar nicht gehen dürfte.

Ein Betreiber muss daher folgendes sicherstellen:

  1. Er muss sein WLAN angemessen gegen den Zugriff von Unberechtigten sichern. Dies kann – muss aber nicht – durch Verschlüsselung des Routers geschehen. Die Verschlüsselung kann  bereits ab Werk eingestellt sein. Auch andere Sicherheitsvorkehrungen sind vorstellbar. So können beispielsweise Nutzer – nach ihrer Zustimmung – registriert werden. Wie er sein WLAN angemessen sichert, bestimmt der WLAN Betreiber selbst. Damit wird die  Technologieneutralität der Regelung sichergestellt. Die Regelung bleibt damit auch bei fortschreitender technologischer Veränderung dauerhaft anwendbar.
  2. Der WLAN Betreiber muss sich vom Nutzer zusichern lassen, dass dieser keine Rechtsverletzungen über den WLAN-Anschluss begehen wird. Hierfür reicht beispielsweise, dass der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt.

Um die weitere Verbreitung von W-Lans aber zu fördern, ist eine Vorschaltseite nicht zwingend. Wichtig ist nur, dass die Zusicherung der Nutzer erfolgte. Das kann schriftlich und wahrscheinlich auch durch AGB geschehen. Bei AGB müsste dann aber sichergestellt sein, dass diese wirksam eingebunden wurden, was je nach Ausgestaltung auch Probleme bereiten könnte.

Wann die Gesetzesänderung kommt, ist ebenfalls unklar. Zurzeit läuft das Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission. Wenn diese oder andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich nicht bis einschließlich 16. September ausführlich zu dem Vorhaben geäußert haben, könnte das Bundeskabinett den Referentenentwurf frühestens am 23. September beschließen. Danach beginnt dann das parlamentarische Verfahren.

Auch wenn der aktuelle Entwurf also alles andere als die völlig Abschaffung der Störerhaftung, wie z.b. von den Freifunkern gefordert, regeln wird, so dürfte deutlich mehr Rechtssicherheit möglich sein, auch wenn Betreiber vor allem öffentlicher W-Lans entsprechend handeln und Verträge anpassen sollten. Wichtig ist auch, dass nicht zwischen privaten und gewerblichen Anbietern unterschieden wird. Alle sollen in Zukunft gleich viel bzw. gleich wenig haften und sich den gleichen Anforderungen beugen müssen.