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Streitwert bei Spam

Zwar gibt es inzwischen zahlreiche Rechtsprechung zum Thema der unerwünschten Emailwerbung, auch wenn einige spannende Rechtsfragen, wie die Zulässigkeit des Double-Optin-Verfahrens noch nicht abschließend geklärt sind. Eine Frage ist jedoch immer wieder Gegenstand der Diskussion und auch verschiedene Urteile der Amts bzw. Landgerichte. Der Zuständigkeitsstreitwert. Bei der Frage ob das Landgericht (bei Klagen nach dem UWG) oder das Amtsgericht (bei Klagen gemäß §§ 823, 1004 analog) zuständig ist, ist bei letzterer Anspruchsgrundlage regelmäßig die Frage zu beantworten, welches Gericht zuständig ist. In den meisten Fällen dürfte das Amtsgericht als Antwort herauskommen.

Das OLG Frankfurt hat dazu im März eine interessante Entscheidung getroffen und dazu auch folgendes zu Bedenken gegeben.

Die Streitwertfestsetzung orientiert sich nicht an einem etwaigen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden unerlaubter E-Mail-Werbung oder an sonstigen generalpräventiven Erwägungen. Das hat sich auch nicht durch die Novellierung der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) geändert. Auch die Auskunftsbegehren des Antragstellers konnten nicht mit einem höheren Streitwert als 500 € angesetzt werden. Der Freistellungsanspruch wirkte nicht streitwerterhöhend.

Das mag aus den Gesichtspunkten der Bekämpfung von Spam unbefriedigend wirkend, auf der anderen Weise muss man auch vor den Augen halten, dass es bei Spam meist zwei Alternativen gibt. Da sind es diejenigen oft kleineren Unternehmen/Betriebe/Selbstständige, die es nicht besser wussten oder es auch nicht „böse“ meinte und bei denen Kosten von 1000,00 + Euro wegen einer Email auch nicht gerechtfertigt scheinen. Und da sind diejenigen, deren Spam wirklich nervt und Geld kostet. Aber diejenigen, erwischt man sowie nicht mit einer Abmahnung in der Bundesrepublik Deutschland.

Streitwert von Software bei „Raubkopie“

Ein schwieriges Thema, das mich in letzter Zeit immer wieder beschäftigt hat, ist der Streitwert (bei Gerichtsverfahren) von Software. In Verfahren in den letzten Jahren schwankten die Summen munter hin und her. Von 100.000 Euro pro rechtswidrig veröffentlichter Software bis hin zu 800,00 Euro für vier verschiedene Softwareprodukte war schon alles dabei. Diese Unsicherheit ist natürlich problematisch, denn Kosten der Rechtsverfolgung bzw. der Rechtsverteidigung ändern sich dadurch massiv und die Beratung bzw. die Risikoeinschätzung ist für einen Anwalt deutlich erschwert. 

Selbst wenn man Unterschiede zwischen gewerblicher Nutzung und privater Nutzung macht (auch wenn streng genommen viele Gerichte Filesharing nicht als private Nutzung einordnen), gibt es kaum etwas, das man einheitliche Linie nennen könnte. Zusammen mit einem Mandanten haben wir eine Entscheidung des Landgerichts Bochum jetzt dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, bzw. führen dies Verfahren mit Unterstützung des BGH Anwaltes Axel Rinkler aus der Kanzlei Engel & Rinkler. 

Das Verfahren hat eine rechtswidrige Veröffentlichung von Softwareprodukten meiner Mandantin zur Grundlage. Die Kopierschutzmaßnahmen der Softwareprodukte meiner Mandantin wurden entfernt und die Software rechtswidrig in einem Onlineforum (also nicht Filesharing) zum Download angeboten. Das Forum wurde sodann mit Werbung bzw. „Spenden“ finanziert. Auf die Abmahnung unserseits wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben jedoch weigerte sich der Gegner die Kosten unseres Mandanten zu übernehmen. Die darauf eingereichte Klage wurde zum Großteil durch das Amtsgericht Bochum zurückgewiesen, da dieses der Meinung war, dass für vier Softwareprodukte nur 800,00 Euro Streitwert gerechtfertigt sei, und sich daher nur ca. 100,00 Rechtsanwaltskosten ergeben hätten. Und das obwohl es sich hier um eine gewerbliche Nutzung handelt. Die daraufhin durchgeführte Berufung war erfolglos. Das Landgericht Bochum ermöglichte jedoch die Revision, da die Richterin, nach eigenen Wort, selbst unzufrieden sei mit dem Problem der Streitwertfindung. 

Es geht bei dem zukünftigen Verfahren am Bundesgerichtshof nunmehr also nicht um die Frage, ob die Urheberrechtsverletzung selber rechtswidrig war (dies wurde zugestanden), sondern welcher Streitwert anzusetzen ist. Man darf daher gespannt sein.