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Pokémon Go: Urheberrecht im öffentlichen Raum

Auf meinen Artikel zu Pokémon Go gab es vielfältige Rückmeldungen und einige Diskussionen in sozialen Medien.

Auf einen Kommentar eines Lesers im Ursprungsartikel möchte ich näher eingehen, da er eine interessante, wenn auch nicht einfach zu beantwortende, Frage aufwirft.

mich würde mal interessieren wie es mit dem Urheberrecht aussieht wenn Niantic/Nintendo Urheberrechtlich geschützte Werke in seinem Spiel nutzt? Gerade in meinem Arbeitsbereich häufen sich die Vorfälle, dass die Pokestops direkt an Kunst im öffentlichen Raum angesetzt werden. Niantic/Nintendo nutzt somit künstlerische Werke um sein Game zu hypen. Ist das denn richtig?

Zunächst ist hier einmal aufzupassen, was gemeint ist. Nintendo und Niantic müssen sich, wie jeder andere, an das Urheberrecht halten. Kunstwerke direkt im Spiel zu verwenden ist kaum möglich, ohne gegen das Urheberrecht der betreffenden Künstler zu verstoßen. Natürlich können Urheberrechte von großen Werken abgelaufen sein, dann gilt aber zu beachten, dass Gerichte bisher einhellig, und im Endeffekt wohl auch richtig, entschieden haben, dass eine Reproduktion eines „Meisterwerks“ als Foto oder ähnliches ebenfalls urheberrechtlich geschützt sein kann. Davon abgesehen verwendet der Pokémon Hersteller aber glaube ich auch keine externen Grafiken.

Vom Leser gemeint ist wohl eher, dass die sogenannten Pokestops in der Nähe, schlimmstenfalls sogar auf Kunstwerken, platziert sind. Wenn es hierbei zu einer Beeinträchtigung eines Kunstwerkes bzw. eines Museums etc. kommen sollte, gelten zunächst die allgemeinen Regeln, die ich schon im Ursprungsartikel dargestellt habe. Das Hausrecht geht der Pokémon-Nutzung vor, eine Ausnahme könnte es höchstens für öffentliche Gebäude geben. Für alles Privatwirtschaftliche dürfte es jedoch unproblematisch möglich sein, eine „Hausregel“ aufzustellen, die die Nutzung von Pokémon Go untersagt. Das entspricht altbekannten Regeln zum Fotografieverbot und dergleichen. Diese Regeln dürften nur nicht eine besondere Benachteiligung darstellen oder sogar Bevölkerungsgruppen diskriminieren. Eine Missachtung würde sodann gegebenenfalls zu einem Hausfriedensbruch führen.

Eine weitere rechtliche Eben könnte durch das Wettbewerbsrecht gezogen werden. Man könnte argumentieren, dass das Setzen von Poketops auf oder in der Nähe eines Kunstwerkes eine gezielte Behinderung darstellt. Das wäre dann der Fall, wenn durch die Menschenmengen an einem solchen Pokestop (z.B. weil dort noch ein besonders seltener Pokémon auftaucht) reguläre Besucher eines Museums etc. am Betreten gehindert werden würden. Das würde den Fällen/Problemfelder einer Demonstration oder ähnliches vor einem Ladengeschäft entsprechen. Im Grundsatz wäre dieser Anspruch gegen Niantic/Nintendo auch unabhängig davon gegeben, ob diese Pokestops einzeln platzieren (was ich bezweifele) oder ob diese nach einem Algorithmus generiert werden. Problematisch dürfte hier jedoch das Tatbestandsmerkmal der „gezielten“ Behinderung sein und zum Streitpunkt eskalieren. Dieses Tatbestandsmerkmal wird leider von deutschen Gerichten höchst unterschiedlich ausgelegt, teilweise sehr begrenzt angewendet, teilweise völlig übersehen, teilweise viel zu breit angewendet. Eine konkrete Aussage über eine Entscheidung ist daher schwer zu treffen. Davon unabhängig dürften „Beeinträchtigte“ durchaus auch ein faktischen Problem haben deutsches Recht gegen ein US-Unternehmen durchzusetzen (zumindest im angemessenen Kostenrahmen) und mit den Mitteln des Hausrechts oder, im schlimmsten Fall, mit Hilfe der Vollzugsbehörden und einem Platzverweis, deutlich effektiver zu ihrem Recht kommen. Denkbar ist es jedoch und wurde von mir auch schon durchgeführt.

Ebenfalls als Anspruchsgrundlage denkbar und juristisch spannenden zu diskutieren, ist das Urheberrecht selber. Ein Urheber, oder derjenige, der für den Urheber die Rechte wahrnimmt (was in der Regel jedoch kein Museum ist), kann im Allgemeinen die Beeinträchtigung seines Werkes verhindern. Dies muss dabei nicht einmal die direkte körperliche Beeinträchtigung sein. Auch das Umfeld des Kunstwerkes kann nach gefestigter Rechtsprechung zum Kunstwerk selber gehören. Ein Künstler, der sein Kunstwerk im Umfeld einer Oper aufstellt, will vielleicht genau das gleiche Kunstwerk nicht auf einem Rockerfestival sehen. Diese Rechtsprechung könnte gegebenenfalls auch auf Pokémon Go anwendbar sein. Auch wenn die Pokémons nur durch das Smartphone sichtbar sein, so könnte schon dies eine Beeinträchtigung sein, denn es ist ja denkbar, dass von der Situation Screenshot angefertigt, in sozialen Medien geteilt werden und das Kunstwerk auf diese Weise nicht mehr in der Art gestaltet ist, wie der Künstler es sich vorgestellt hat. Urteile gibt es dazu bislang meiner Auffassung nach noch nicht, obwohl es beispielsweise auch Apps gibt, die Szenen in der Handykamera mit diversen Objekten manipulieren. Auch bei dieser Anspruchsgrundlage könnte aber die Frage der Durchsetzbarkeit problematischer sein als die Frage, ob Nintendo für die Handlungen Verursacher oder „nur“ Störer ist.

Urheberrechtlicher Schutz für Slogans

Regelmäßig, auch gerade bei Entwickler von Computerspielen, bekomme ich die Frage, was denn alles urheberrechtlich geschützt sei. Meine anwaltliche Antwort zunächst, dass alles geschützt sei, was zumindest eine gewisse Schöpfungshöhe habe, ist nicht immer hilfreich. Tatsächlich ist die Frage jedoch nicht einfach zu beantworten und der Problemkreis erweitert sich mitunter schnell auf das Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder andere Rechtsgebiete. 

Über ein weiteres Beispiel hat am 8. April das OLG Hamm entschieden. Dieses musste beurteilen, ob der Satz „Wenn das Haus nasse Füße hat“ als Sprachwerk i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt ist. Das verneinte das OLG Hamm ebenso wie die Vorinstanz und verneinte insoweit die erforderliche „Schöpfungshöhe“.

Ursprünglich geklagt hatte ein Auto eines Buches über Mauerwerkstrockenlegung, der seinen Spruch anscheinend derart innovativ fand, dass er einem Konkurrenten die Nutzung des selbigen verbieten lassen wollte. Das OLG Hamm konnte hingegen kein Produkt eines geistigen „Schöpfungsprozesses“ erkennen.

Das Problem bei Slogans, die insoweit vor allem bei Medienprodukten wie Computerspielen, Filmen oder anderen Werken auftreten ist, dass die Anforderungen an  die Originalität umso höher sind,  je kürzer ein Text ist. Auf diese Weise wird  sichergestellt, dass einfache Redewendungen der Alltagssprache für den allgemeinen Gebrauch freigehalten werden. Der Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ weist laut dem Oberlandesgericht aber schon keine besondere sprachliche Gestaltung auf, sondern ist eine schlichte, auch in der Alltagssprache mögliche Konstruktion. Er sei daher nicht mit dem Zitat von Karl Valentin „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut“ vergleichbar, das vom Landgericht München im Jahr 2011 aufgrund seiner „Wortakrobatik“ als schutzfähig angesehen worden ist.

Der Ausdruck hat auch keinen besonders originellen gedanklichen Inhalt. Als Untertitel eines Buches, das sich mit Mauertrocknung und Kellersanierung befasst, handelt es sich im Kern um eine beschreibende Inhaltsangabe. Titel, die sich auf den Inhalt des Werks beziehen, können aber grundsätzlich keinen Urheberrechtsschutz beanspruchen. Darüber hinaus lehne sich der Untertitel an das bei Wikiquote veröffentlichte Sprichwort „Wer am Fluss baut, muss mit nassen Füßen rechnen“ an.

Das Urteil gibt daher durchaus einige interessante Hinweise, wie Slogans zu entwickeln sind, wenn man als Unternehmen beabsichtigt, diese auch gegen Konkurrenten durchzusetzen. Meist dürften jedoch Regeln des Marketing, die oft andere Anforderung an Länge und Inhalt von Slogans stellen, konträr zu urheberrechtlichen Anforderungen sein, wobei meist zu empfehlen ist, Marketingvorgaben den Vorrang zu geben.

Streitwert von Software bei „Raubkopie“

Ein schwieriges Thema, das mich in letzter Zeit immer wieder beschäftigt hat, ist der Streitwert (bei Gerichtsverfahren) von Software. In Verfahren in den letzten Jahren schwankten die Summen munter hin und her. Von 100.000 Euro pro rechtswidrig veröffentlichter Software bis hin zu 800,00 Euro für vier verschiedene Softwareprodukte war schon alles dabei. Diese Unsicherheit ist natürlich problematisch, denn Kosten der Rechtsverfolgung bzw. der Rechtsverteidigung ändern sich dadurch massiv und die Beratung bzw. die Risikoeinschätzung ist für einen Anwalt deutlich erschwert. 

Selbst wenn man Unterschiede zwischen gewerblicher Nutzung und privater Nutzung macht (auch wenn streng genommen viele Gerichte Filesharing nicht als private Nutzung einordnen), gibt es kaum etwas, das man einheitliche Linie nennen könnte. Zusammen mit einem Mandanten haben wir eine Entscheidung des Landgerichts Bochum jetzt dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, bzw. führen dies Verfahren mit Unterstützung des BGH Anwaltes Axel Rinkler aus der Kanzlei Engel & Rinkler. 

Das Verfahren hat eine rechtswidrige Veröffentlichung von Softwareprodukten meiner Mandantin zur Grundlage. Die Kopierschutzmaßnahmen der Softwareprodukte meiner Mandantin wurden entfernt und die Software rechtswidrig in einem Onlineforum (also nicht Filesharing) zum Download angeboten. Das Forum wurde sodann mit Werbung bzw. „Spenden“ finanziert. Auf die Abmahnung unserseits wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben jedoch weigerte sich der Gegner die Kosten unseres Mandanten zu übernehmen. Die darauf eingereichte Klage wurde zum Großteil durch das Amtsgericht Bochum zurückgewiesen, da dieses der Meinung war, dass für vier Softwareprodukte nur 800,00 Euro Streitwert gerechtfertigt sei, und sich daher nur ca. 100,00 Rechtsanwaltskosten ergeben hätten. Und das obwohl es sich hier um eine gewerbliche Nutzung handelt. Die daraufhin durchgeführte Berufung war erfolglos. Das Landgericht Bochum ermöglichte jedoch die Revision, da die Richterin, nach eigenen Wort, selbst unzufrieden sei mit dem Problem der Streitwertfindung. 

Es geht bei dem zukünftigen Verfahren am Bundesgerichtshof nunmehr also nicht um die Frage, ob die Urheberrechtsverletzung selber rechtswidrig war (dies wurde zugestanden), sondern welcher Streitwert anzusetzen ist. Man darf daher gespannt sein.