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EU Urheberrechtsreform

Die Reform des Urheberrechts in der EU zieht sich gefühlt schon seit Jahrzehnten. So langsam könnte aber Bewegung in die Gesetzgebung kommen, denn vor kurzem hat der Bundesrat eine finale Stellungnahme dazu veröffentlicht. Neben vielen offensichtlichen Äußerungen, so z. B. zur notwendigen Beachtung eines Interessenausgleiches und auch der Förderung „kleinerer“ Kulturschaffender, ist vor allem folgende Äußerung interessant, aber auch praxisrelevant.

Der Bundesrat teilt jedoch nicht die Auffassung der Kommission, dass als langfristiges Ziel über eine weitere Harmonisierung des Urheberrechts in der EU hinaus auch eine zentrale, separate Urheberrechts-Gerichtsbarkeit anzustreben ist. Eine Rechtfertigung für eine derartige Beschränkung der Kompetenzen der nationalen Gerichte ist nicht erkennbar, zumal gerade das Urheberrecht die kulturelle Vielfalt in Europa widerspiegelt. Da das Urheberrecht nicht nur den gewerblichen Bereich betrifft, sind von Urheberrechtsstreitigkeiten nicht selten auch einzelne Bürgerinnen und Bürger betroffen, die – 5 – Drucksache 15/16 (Beschluss) ein erhebliches Interesse an einer ortsnahen Gerichtsbarkeit im vertrauten Rechtssystem haben. Die einheitliche Anwendung des EU-Rechts wird allgemein durch den Gerichtshof der EU gewährleistet. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dessen Tätigkeit im Bereich des künftigen EU-Urheberrechts zur Rechtsvereinheitlichung nicht ausreichend sein sollte.

Die ganze Stellungnahme gibt es hier, den bisherigen Entwurf hier.