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Streitwert bei Spam

Zwar gibt es inzwischen zahlreiche Rechtsprechung zum Thema der unerwünschten Emailwerbung, auch wenn einige spannende Rechtsfragen, wie die Zulässigkeit des Double-Optin-Verfahrens noch nicht abschließend geklärt sind. Eine Frage ist jedoch immer wieder Gegenstand der Diskussion und auch verschiedene Urteile der Amts bzw. Landgerichte. Der Zuständigkeitsstreitwert. Bei der Frage ob das Landgericht (bei Klagen nach dem UWG) oder das Amtsgericht (bei Klagen gemäß §§ 823, 1004 analog) zuständig ist, ist bei letzterer Anspruchsgrundlage regelmäßig die Frage zu beantworten, welches Gericht zuständig ist. In den meisten Fällen dürfte das Amtsgericht als Antwort herauskommen.

Das OLG Frankfurt hat dazu im März eine interessante Entscheidung getroffen und dazu auch folgendes zu Bedenken gegeben.

Die Streitwertfestsetzung orientiert sich nicht an einem etwaigen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden unerlaubter E-Mail-Werbung oder an sonstigen generalpräventiven Erwägungen. Das hat sich auch nicht durch die Novellierung der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) geändert. Auch die Auskunftsbegehren des Antragstellers konnten nicht mit einem höheren Streitwert als 500 € angesetzt werden. Der Freistellungsanspruch wirkte nicht streitwerterhöhend.

Das mag aus den Gesichtspunkten der Bekämpfung von Spam unbefriedigend wirkend, auf der anderen Weise muss man auch vor den Augen halten, dass es bei Spam meist zwei Alternativen gibt. Da sind es diejenigen oft kleineren Unternehmen/Betriebe/Selbstständige, die es nicht besser wussten oder es auch nicht „böse“ meinte und bei denen Kosten von 1000,00 + Euro wegen einer Email auch nicht gerechtfertigt scheinen. Und da sind diejenigen, deren Spam wirklich nervt und Geld kostet. Aber diejenigen, erwischt man sowie nicht mit einer Abmahnung in der Bundesrepublik Deutschland.